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Generalstreik in Rojhalat/Kurdistan: Stoppt die Hinrichtungen und RepressionDie Regierungskrise im Iran führt zu mehr Repression und Widerstand. Seit Januar gibt es tagtäglich Aufstände und Proteste in weiten Teilen des Landes

Zehn Menschen wurden seit Januar in iranischen Gefängnissen durch Folter und Gewalt ermordet. Hunderte Studierende, Feministinnen, Arbeiteraktivist*innen befinden sich seit Januar in den Gefängnissen.

In den kurdischen Provinzen geht der Staat besonders hart vor. Politische Aktivist*innen werden ohne Möglichkeit zur Verteidigung oder Anwält*innen in zehnminütigen Schnellverfahren zum Tode verurteilt. Es ist nichts Neues, dass das iranische Besatzungsregime zur Einschüchterung immer zuerst die Kurd*innen verhaftet und hinrichtet. Bereits im Sommer 1979 fanden im Zuge der Konterrevolution Massenfestnahmen und Massaker an Linken statt. Und seit vierzig Jahren ist die Taktik der islamischen Regierung die gleiche geblieben: Wenn sie Härte demonstrieren möchte, fängt sie mit den Kurd*innen an.

Aktuell befindet sich das Regime wieder in einem Feldzug gegen die kurdische Bevölkerung. Auslöser der massiven Angriffe des Besatzungsregimes waren Massenproteste in Marivan. Am 25. August wurden vier Umweltaktivisten dort ermordet aufgefunden. Sie hatten versucht, Waldbrände zu verhindern, die durch iranische Saboteure gelegt worden waren. Wie in der Türkei, soll so den Menschen die Lebensgrundlage und die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens entzogen werden. Das Regime rechtfertigt die Brandstiftungen damit, gegen Guerillaeinheiten vorzugehen. Die Antwort waren diesmal massenhafte Proteste, geprägt von roten Fahnen, revolutionären Liedern und dem Slogan: „Arbeiter, vereinigt euch.“

Die öffentliche Hinrichtung der vier kurdischen Aktivisten Ramin Hossein Panahi, ZanyarMoradi, LoghmanMoradi und Kamal Ahmadnejad am 8. September ist der Anfang einer neuen Serie des iranischen Staatsterrors gegen die Kurd*innen und Linken im Iran. Da ist es kein Zufall, dass diese Hinrichtungen am Jahrestag des Massakers an den Marxist*innen und Linken durch die Konterrevolution stattfanden.

Das iranische Regime steckt in der Krise. Die andauernden militärischen Auseinandersetzungen in Syrien, im Irak und im Jemen führt zu innenpolitischen Verwerfungen. Die neuen imperialistischen Sanktionen verschärfen die wirtschaftliche Krise des Landes nochmal, wovon die Ausgebeuteten am meisten betroffen sind. Die Antwort der Arbeiter*innen, Arbeitslosen, Frauen, Jugendlichen und unterdrückten Nationen des Landes ist Streik und Protest.

Am 1. Juni streikten die Arbeiter*innen der staatlichen Stahlindustrie in Ahvaz. Landesweit standen viele Betriebe still. Ob Eisenbahn, LKW-Transport, Lebensmittelindustrie oder Lehrer*innen, immer öfter kommt es zu Kundgebungen und Arbeitskampfmaßnahmen. Besonders stechen die Arbeiter*innen der Zuckerfabrik in Haftapeh hervor. Sie befinden sich seit Monaten im Streik, da sie ihre Löhne nicht erhalten.

Anfang Juli kam es aufgrund der sommerlichen Hitze zu Problemen bei der Wasserversorgung. Die zunächst friedlichen Demonstrationen entwickelten sich über den Tag hinweg zu militanten Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und dem aggressiven Staatsapparat.

Ende Januar entwickelte sich vor allem in den iranischen Städten eine demokratische Aktionsform gegen das Kopftuch: Frauen aller Schichten nahmen öffentlich den Hijab ab und wurden festgenommen.

Die kurdische Frage im Iran wird nach den Ereignissen in Marivan wieder aktuell. Die Antwort ist eindeutig. Nach dem Treffen von türkischen, syrischen, irakischen und iranischen Vertreter*innen in Teheran am 7. September 2018 gab es Raketenangriffe auf Gebäude der kurdisch-demokratischen Parteien PDKI und KDP-I. Dabei starben 16 Menschen, über 50 wurden teils schwer verletzt.

Nun haben alle kurdischen Parteien aus Rojhalat am Mittwoch zu einem Generalstreik mobilisiert. Die Hauptforderung ist ein Stopp der Hinrichtungen und Repressionen gegen das kurdische Volk. Die Bewohner*innen aller kurdisch geprägten Städte wurden aufgefordert, die Arbeit niederzulegen. Es gibt Berichte, dass es in Merivan Hausdurchsuchungen gab und bereits etliche politische Aktivist*innen festgenommen worden sind. Die Sicherheitskräfte haben darüber hinaus sämtliche Betriebe und Läden, die sich dem Streik angeschlossen haben, mit einem Farbspray markiert.

Die Repression und systematische Ermordung der Kurd*innen bezieht sich nicht nur auf die Hinrichtung politischer Aktivist*innen. Tagtäglich werden in den kurdisch geprägten Landesteilen Menschen durch Sicherheitskräfte erschossen oder festgenommen. Besonders sticht dabei die prekäre Situation der „Kulbar“-Grenzkuriere hervor. Da die Arbeitslosigkeit in den Grenzgebieten des Kurdistans besonders hoch ist, versuchen viele Menschen sich durch den Transport von Benzin, Medikamenten und Lebensmitteln über Wasser zu halten. Regelmäßig werden sie dabei durch das iranische Militär angegriffen.

Der Streik der Kurd*innen ist die Antwort auf das aggressive Vorgehen des iranischen Regimes gegen die kurdische Bevölkerung. Dieses Mal hat aber der Generalstreik der Kurd*innen einen ganz anderen Charakter, denn er fand in allen kurdischen Städten gleichzeitig mit einem Aufruf der kurdischen Parteien statt.

Die ungelösten demokratischen Fragen im Iran, wie die Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen, die demokratischen Rechte der Frauen und Geflüchteten und die Rechte der LGBTI* müssen mit der sozialen Auseinandersetzung im restlichen Teil des Landes betrachtet werden. Solange Millionen von afghanischen geflüchteten Arbeiter*innen, die die prekärsten Arbeits- und Lebensbedingungen haben, solange die unterdrückten Nationen im Iran kein Selbstbestimmungsrecht erhalten, solange die Frauen entrechtet bleiben, wird sich die iranische Arbeiter*innenklasse nicht befreien können.

Die kurdischen Gebiete sind nicht sehr proletarisch, daher bezieht sich der aktuelle Generalstreik vor allem auf Läden und Manufakturen. Die soziale Macht im Land liegt beim iranischen Industrieproletariat. Um siegreich zu sein und das verhasste islamische Regime sowie den Neoliberalismus zugleich zu beseitigen, muss das iranische Proletariat die demokratischen Forderungen der Unterdrückten aufnehmen. Nur ein revolutionäres sozialistisches Programm ist dazu in der Lage, die Unterdrückung und die andauernde wirtschaftliche Krise zu lösen sowie die Region vom Imperialismus zu befreien.

In Deutschland besteht die Aufgabe in der Unterstützung der unterdrückten Völker und der Arbeiter*innen vor allem durch Gewerkschaften. Die Streikenden im Iran gehören zu uns – sie kämpfen unter Einsatz ihres Lebens und brauchen Solidarität.

Klassegegenklasse.org

 

Reza Shahabi wurde aus dem Krankenhaus ins Gefängnis gebracht

Aufgrund seines kritischen Gesundheitszustands und der dringenden Empfehlung der Behandelnde  Arzt von Reza Shahabi wurde er in Folge eines Schlaganfalls für weitere medizinische Behandlungen auf Urlaub geschickt. Die ersten Tage seines sogenannten Urlaubs waren im Iran öffentliche Feiertage, so dass keine Untersuchungen im Krankenhaus stattfinden könnten.

Nach dem die Feiertage vorbei waren, sollte Reza wegen seiner heftigen Kopfschmerzen, hohes Blutdrucks und BeschwerdenanNieren  und an der Blase untersucht werden.

Während die Untersuchungen  noch im Gange waren, wurde ihm nach dem Beschluss der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sein medizinischer Urlaub jetzt zu Ende sei und er müsse unverzüglich ins Gefängnis zurückkehren. Gegen diesen Beschluss hat die Familie folgendes argumentiert: Aufgrund der Feiertage konnte keine Behandlung im Krankenhaus  erfolgen und damit beantragten eine Verlängerung des medizinischen Urlaubs, was auch genehmigt wurde.

Mitten in der medizinischen Behandlung wurde der Druck der Staatsanwaltschaft und der Sicherheitsbehörde auf  Reza erhöht und er wurde am Sonntag trotzt seiner kritischen Gesundheitszustands am19. Februar ins Gefängnis gebracht. Anscheinend für die islamische Regierung im Iran der berüchtigte Ewin Gefängnis die gleiche Stellung besitze wie ein gewöhnliches Krankenhaus.

Das Komitee für die Verteidigung von Reza Shahabi verurteilt diesen unmenschlichen Umgang der islamischen Justizbehörde mit ihm  und fordert hiermit seine sofortige und bedingungslose Freiheit. Die islamische Regierung trägt die direkte Verantwortung für die Gefährdung der Gesundheit von  Raza Shahabi.

Das Komitee zur Verteidigung von Reza Shahabi

20.02.2018

 

 Wir verurteilen die Wiederinhaftierung Mahmoud Salehi und Reza Shahabi

Das Komitee zur Verteidigung von Mahmoud Salehi kündigte  in seinem 9. Schreiben ein, dass die Justiz  und die Sicherheitsbehörden der Islamischen Republik in einer gemeinsamen Entscheidung den Versuch der Familie Salehi ihn aus medizinischen Gründen zu beurlauben und seine Inhaftierung zu verhindern, scheitern lassen.

Er wurde am Samstag den 11. November in der Stadt Saqez ins Gefängnis gebracht.

Mahmoud Salehi leidet an Herz und Nierenkrankheiten und muss zweimal wöchentlich zur Dialyse.Er benötigt dringend eine  vernünftige medizinische Behandlung in einem modernen Krankenhaus in einer großen Stadt.

Am selben Tag  der Verhaftung von Mahmoud Salehi gab das Syndikat  der Teheraner  Busfahrer bekannt, dass Reza Shahabi wegen der Beschwerden am Nacken, an der Wirbelsäule und an den Beinen in die Klinik des Khomeini Krankenhauses begleitet  und  nach der Untersuchung wieder  ins Gefängnis  gebracht wurde.

Diese unmenschliche Umgang mit Reza Shahabi wird in einer Situation durchgeführt, in der er nach den Versprechungen der hohen der  Sicherheitsbehörden der Islamischen Republik nicht nur in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht  und untersucht werden musste, sondern auch alle grausamen Urteile der Justiz, als ungültig erklärt werden müssen.

Den Berichten zufolge war die Moral von Mahmoud Salehi und Reza Shahabi trotz der massiven Schikanen  und ernsthaften  Krankheiten ziemlich hoch und es gab keinen Zweifel an der Entschlossenheit  dieser Kämpfer der iranischen Arbeiterbewegung, dass sie ihren Kampf weiterzuführen

Nichtsdestotrotz ist es unsere Pflicht, nicht nur die Inhaftierung  der  Gewerkschaftsaktivisten in großem Maß und  aus schärfste zu verurteilen, sondern auch zur gleichen Zeit, die Grausamkeiten der Islamischen Republik gegen die Menschen, die sogar im Krankenhaus wie Sklaven ankettet gehalten werden vor den Augen der  Menschen und der Weltöffentlichkeit zu führen.

Das gesamte Regime der Islamischen Republik ist für  das  Leben und auch den eventuellen  Tod  von Mohammad Salehi und Reza Shahabi verantwortlich.

Mahmoud Salehi, Reza Shahabi und andere Aktivisten der Arbeiterbewegung sowie die verhafteten Lehrer im Gefängnis sollten sofort und bedingungslos freigelassen werden. Die Urteile gegen alle Gewerkschaftsaktivisten und Lehrer sollten aufgehoben und deren  Verfolgung  gestoppt werden.

Nur Breite, allseitige und gemeinsame Unterstützung und Solidarität können die Freiheit dieser Gewerkschaftler  und anderer Arbeiteraktivisten ermöglichen.

Internationale Allianz zum Schutz der Arbeitnehmer im Iran
11. November 2017
info@workers-iran.org
http://etehadbinalmelali.com/ak/

  
Liebe Kollegen und Kolleginnen Liebe Freunde,
Der bekannte Arbeiteraktivist  aus dem Iran Mahmoud Salehi wurde erneut
gefangen genommen, trotz seiner sehr schlechten Gesundheitlichen Lage.
Es ist nicht neu im Iran, dass die Arbeiteraktivisten eins nach dem anderen
in Gewarsam genommen werden und dort gefoltert werden bis zur Vernichtung.
Aus diesem Grund müssen wir weltweit uns dagegen Aktiv machen und wehren,
dass die Regierung nicht unsere Kollegen so behandelt.
Bitte wir brauchen alle Kraft und Unterstützung, damit sich die Regierung zurückzieht
und UNSERE Kollegen inruhe lässt und SIE aus dem Gefängnis raus kommen lässt.
Mit Freundlichen Grüßen
zia
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نامه كريستين بهله عضو هيىًت مديره سنديكاى وردى المان

Nouripour_wg_Shahabi

untersagt. Der Staatsanwalt teilte mit, dass die fünf Monate des medizinischen Urlaubs als
unentschuldigtes Fehlen gewertet würden und die zusätzliche Haftstrafe von einem Jahr
ihre Gültigkeit besäße. Folglich muss er noch 17 weitere Monate im Gefängnis verbringen
und die verhängte Gelstrafe zahlen, da er sonst mit weiteren 355 Tagen Haft sanktioniert
werden würde.
Die Inhaftierung von Gewerkschaftern aus Gründen, die mit ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit
zusammenhängt, stellt eine ernsthafte Beeinträchtigung der bürgerlichen Freiheiten
im Allgemeinen und insbesondere der Gewerkschaftsrechte dar. Im Juni 2017 forderte der
IAO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit (CFA) die iranische Regierung auf, Reza Shahabi
freizulassen und seine Strafe aufzuheben. Darüber hinaus forderte die CFA eine unabhängige
Untersuchung der Krankenbehandlung von Reza Shahabi.
Reza Shahabi und ebenso Ismail Abdi, ein führendes Mitglied der Teheraner Lehrergewerkschaft,
befinden sich seit dem 09. August 2017 im Hungerstreik. Wir sind sehr besorgt
über die Gesundheit von Reza Shahabi, Ismail Abdi und anderen inhaftierten Aktivisten,
darunter Hassan Sadeghi, Saeed Masouri, Reza Akbari Monfared, Amir Ghaziati,
Aboulghasem Fouladvand und Jaffar Aghdami.
Wir bitten Sie dringend, sich für die Freilassung von Reza Shahabi und den anderen inhaftierten
Gewerkschaftern einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Behle- Mitglied des Bundesvorstandes –

Nouripour_wg_Shahabi

آکسیون اعتراضی  اضتوتگارت علیه شلاق زدن کارگران و نیز برای آزادی جعفر عظیم زاده که در نشریه جنبش فعالان سیاسی جنوب غربی آلمان امده است .